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| Theresa May: Britische Innenministerin kritisiert Rechtssprechung Foto: Wikimedia/ukhomeoffice Lizenz: http://bit.ly/1I2o |
LONDON. Die britische Innenministerin Theresa May hat eine schärfere
Umsetzung der Abschieberegelungen für kriminelle Ausländer gefordert.
Derzeit weigerten sich viele Richter, selbst schwerkriminelle
Einwanderer abschieben zu lassen, kritisierte May nach Angaben der Mail on Sunday.
„Immer und immer wieder wurden wir Zeugen, wie Personen, die der
Vergewaltigung oder schweren Körperverletzung für schuldig befunden
wurden, das Recht bekamen, in diesem Land zu bleiben.“
Viele Richter seien offenbar nicht in der Lage den offensichtlichen
Willen des Parlaments umzusetzen. May warf der Richterschaft vor, die
gesetzgebende Kompetenz der Abgeordneten mit ihrer Rechtsprechung zu
unterlaufen.
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