Reichsbürger: Verquer, rückwärtsgewandt und höchst gefährlich - Verfassungsschutz stellt sich auf neue rechte Gruppe ein.
Ich möchte euch mal kurz die Bärbel vorstellen… die Bärbel hat eine interessante Geschichte zu erzählen. (schaut euch mal das Video an)
Steuern zahlen wollen sie nicht, die Bundesrepublik
kennen sie nicht an. "Reichsbürger" schauen zurück. Der
Verfassungsschutz hält sie für gefährlich. Er weist auf Verbindungen zum
rechten Rand.
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| Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke warnt vor den "notorischen Querulanten". Foto: dpa |
Auch Daniel S. bekam im Januar Besuch von der Polizei, die gleich mit Sprengstoffexperten das Grundstück im Berliner Bezirk Neukölln durchsuchte. Der 39jährige Technik- und Feuerwerkshändler soll sich über ein Jahrzehnt geweigert haben, Steuern zu zahlen. Die Beamten stellten Pyrotechnik und Sprengstoff-Chemikalien sicher. Zuvor hatte sich der Mann geweigert, der Polizei die Türe zu öffnen, denn sein Grundstück gehöre nicht zur Bundesrepublik.
Die beiden Fälle, so bizarr sie scheinen, haben eines gemeinsam: Es gibt sonderbare Menschen in diesem Land, die weder Angela Merkel als Regierungschefin anerkennen noch Gesetze und Ausweise. Sie nennen sich "Reichsbürger" und wähnen sich als Angehörige des Dritten Reiches in den Grenzen von 1937. Sie haben einen "Exilkanzler". Bis zum Herbst war dies ein Fürst Norbert Schmittke aus der Nähe von Hildesheim. Für viele "Reichsbürger" ist der NS-Staat nicht 1945 untergegangen, Funktionäre seien vielmehr mit "Reichsflugscheiben" in die Antarktis geflüchtet, wo in einer unterirdischen Basis die neue Herrenmenschen-Elite geklont werde. Folglich halten sie die Bundesrepublik für ein illegales Konstrukt, genannt "staatssimulative Besatzungsverwaltungsfirma BRD".
Das brandenburgische Innenministerium nimmt die vermeintlichen Spinner ernst und spricht von einer neuen Bewegung. In der Mark sollen ihr mindestens 100 Personen angehören, meist stramme Rechte. Wie viele es bundesweit sind, ist bisher unbekannt. Doch "Reichsbürger" gibt es in Ost- wie in Westdeutschland. Das Spektrum reiche von "notorischen Querulanten über zahlungsunwillige Finanzextremisten bis hin zu in der Wolle gefärbten Rechtsradikalen", sagt Innenminister Dietmar Woidke (SPD).
Die Aktionen der "Reichsbürger" haben in den vergangenen Monaten neue Dimensionen erreicht: Allein 300 märkische Schulen wurden auf "besondere Anordnung der Reichsregierung" in Briefen zur "Vorsorge im Ernstfall" aufgefordert; Deutschland lebe immer noch im Kriegszustand mit seinen Nachbarn. Ein Rechtsextremist aus Werder bei Potsdam schrieb an den "Herrn SPD-Gauleiter" und forderte "Besatzungskosten" ein. "Sie verfolgen das Ziel, Verwirrung zu stiften", meint Woidke, "um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken."
Um auf die Provokationen besser reagieren zu können, wurden in Brandenburg jetzt über 200 Verwaltungsmitarbeiter und Polizisten vom Verfassungsschutz geschult. Besondere Sorgen bereitet Sicherheitsexperten die offenbar enge Verknüpfung mit dem "Deutschen Polizei Hilfswerk" (DPHW) und der militanten Gruppe "Neue Ordnung", die nach eigenen Angaben die "Handlungsfähigkeit des Reiches" wieder herstellen will. Erst ein Todesfall - ein Neonazi starb in einem brandenburgischen Hotel an einer Herzattacke - führte den Staatsschutz im Sommer zu einer geheimen Schulung der als gewaltbereit eingestuften "Elite für den Entscheidungskampf": Im Rucksack des Toten fand die Polizei scharfe Waffen, reichlich Munition und Propaganda-Material der "Neuen Ordnung". Die Gruppe ruft ihre Anhänger auf, Schützenvereinen beizutreten, Kampfsport und Orientierungsmärsche zu trainieren: "Wirklich kämpfen, statt immer nur über die Heldentaten unserer Soldaten zu schwärmen - das ist das Gebot der Stunde!" Der grüne Innenexperte Wolfgang Wieland sieht bereits gewisse Parallelen zwischen der "Neuen Ordnung" und dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), der für zehn Morde verantwortlich gemacht wird.
Das DPHW trat zuletzt
Ende November im sächsischen Bärwalde in Erscheinung.: Als ein
Gerichtsvollzieher in dem Ort nahe Dresden Außenstände eintreiben
wollte, rief der Schuldner, der vermutlich zu den "Reichsbürgern"
gehört, die Polizei um Hilfe. Es kamen mehrere pseudouniformierte
"Beamte" und nahmen den verblüfften Staatsdiener fest. Im Internet
teilte das Hilfswerk später mit, der bundesdeutsche Gerichtsvollzieher
sei überhaupt keine Amtsperson und habe kein Recht gehabt, Geld
einzutreiben. Der mit Kabelbindern gefesselte Mann wurde schließlich von
echten Polizisten befreit. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt.
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